AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltung der AGB
Jeder unserer Geschäftsbeziehungen liegen diese AGB zugrunde. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung oder Leistung an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Vertragsabschluss
(1) Angebote gelten als freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Beschreibungen von Liefergegenständen, technische Angaben, Abbildungen, Zeichnungen sowie Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben, die Bestandteil eines freibleibenden Angebotes sind, dienen lediglich der Illustration und sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(4) Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung angenommen. Unsere Rechnungsstellung gilt jedenfalls als schriftliche Auftragsbestätigung.
(5) Planungs-, Beratungs- Umzugs-, Montage- und sonstige Dienstleistungsaufträge führen ausschließlich zu Dienstverträgen, nicht zu Werksverträgen, unabhängig davon, ob der Kunde mit uns daneben auch Kauf- oder Werk- oder Werklieferungsverträge über Sachen abschließt.

§ 3 Preise
(1) Unsere Preisangaben verstehen sich in EURO
(2) Die gesetzliche MwSt. ist in den Preise nicht enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungslegung zusätzlich berechnet.
(3) Unsere Preise gelten ausschließlich Nebenkosten wie Fracht, Zoll. Versicherung und Verpackung, Montage.
(4) Wir behalten uns vor, bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten oder bei Lieferung von Teilmengen auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden nach Auftragserteilung die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen für die Beschaffung, Herstellung. Lieferung und Montage zu erhöhen. Diese Mehrkosten werden wir dem Vertragspartner auf Verlagen nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so steht dem Vertragspartner, der nicht am kaufmännischen Verkehr teilnimmt, ein Kündigungsrecht zu.
(5) Bei Dauerschuldverhältnissen behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen insbesondere aufgrund von Materialpreissteigerungen oder Veränderungen des Wechselkurses (Dollar) eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Eine etwaige Preiserhöhung ist dem Kunden mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsanfang mitzuteilen. Erhöhen sich die Preise innerhalb eines Jahres um mehr als 8%, ist der Kunde berechtigt, mit einer Frist von einem Monat zu Beginn des Inkrafttretens der Preiserhöhung das Dauerschuldverhältnis außerordentlich zu kündigen.

§ 4 Lieferung und Lieferfristen
(1) Liefertermine und Fristen sind für uns unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Vereinbarung einer Lieferfrist bedarf der Schriftform
(2) Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Informationen. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unser Auslieferungslager verlassen hat oder Leistungsbereitschaft mitgeteilt ist.
(3) Im Falle höherer Gewalt wie z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen usw. sind wir berechtigt, unsere Leistungen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer anschließenden angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder, wenn die Leistung tatsächlich oder wirtschaftlich unmöglich ist oder wird, vom Vertrag zurückzutreten. Die gilt auch im kaufmännischen Verkehr, wenn wir nicht innerhalb einer angemessenen Frist beliefert werden und nachweisen, dass wir selbst einen Vertrag über den Vertragsgegenstand mit einem Lieferanten (Deckungsgeschäft) geschlossen haben. In all diesen Fällen ist der Kunde aber nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er die Hindernisse zu vertreten hat.
(4) Teillieferungen sind zulässig.
(5) Kommen wir mit der Überlassung eines Gegenstandes in Verzug und trifft uns bezüglich des Verzuges der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes, werden wir dem Kunden sämtliche ihm daraus entstehende Schäden ersetzen. Wir werden Schäden ersetzen soweit es sich um vertragstypische Schäden handelt. Handelt es sich um andere Schäden, ist unsere Haftung auf die Hälfte des Nettoauftragswertes begrenzt. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
(6) Bei Nichtbelieferung durch den Zulieferer steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden von unserer Lieferverpflichtung erst frei, wenn wir nachweisen, beim Lieferanten die Sache auch tatsächlich bestellt zu haben.

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Kosten der Lieferung
(1) Versandart, Versandweg und Verpackung werden bei fehlender besonderer Anweisung des Vertragspartners nach unserem besten Ermessen bestimmt.
(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Die Gefahr geht dann am Ort unseres Auslieferungslagers auf den Vertragspartner über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wird, selbst wenn es sich hierbei um unsere eigenen Mitarbeiter handelt. Dies gilt nicht, wenn der Kunden zu überwiegend privaten Zwecken kauft (Verbrauchsgüterkauf).
(3) Auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners werden wir die Waren gegen die gewöhnlichen Transportgefahren versichern.
(4) Zur Ansicht bestellte Ware ist bei Nichtabnahme auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners an uns zurückzusenden. Nach der Rücksendung eventuell auftretende Reparaturkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.
(5) Bürobedarf und Büromaschinen liefern wir innerhalb Deutschland ab einem Warenwert von Euro 50,00 frei Haus. Bei Auftragswerten zwischen Euro 25,00 und Euro 50,00 berechnen wir pauschal Euro 4,00. Bei Auftragswerten unter Euro 25,00 betragen die Lieferkosten pauschal Euro 6,00.
Büromöbel liefern wir innerhalb Hamburgs ab einem Wert von Euro 511,00 frachtfrei Bordsteinkante. Im übrigen berechnen wir die tatsächlich anfallenden Lieferkosten.
(6) Auf Wunsch liefern wir Büromöbel funktionsfähig zur Verwendungsstelle. Die Montage wird nach Aufwand gemäß unserer Preisliste berechnet. Wir haben unserer Kalkulation zugrunde gelegt, dass uns der Kunde die Möglichkeit verschafft, mit unseren Lieferfahrzeugen an die Eingangstür der Lieferadresse heranzufahren, und dass für Lieferungen, die über die 2. Etage hinausgehen, ein geeigneter Aufzug zur Verfügung steht. Ist dies nicht der Fall, dürfen wir den entstandenen Mehraufwand zu Selbstkosten in Rechnung stellen.
(7) Der Kunde trägt die Gefahr des Untergangs der Ware, gleich aus welchem Grunde, wenn wir die Ware vereinbarungsgemäß an der uns zugewiesenen Örtlichkeit abgestellt haben, unabhängig davon, ob die Ware bereits übergeben worden ist oder nicht.

§ 5a Rückgaberecht des Kunden
Im Fall des Kaufes im kaufmännischen Geschäftsverkehr aufgrund unseres Kataloges räumen wir dem Kunden ein Rückgaberecht ein. Danach ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung ohne Angaben von Gründen vom Kaufvertrag zurück zu treten. Der Rücktritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber uns. Die Erklärung muss innerhalb der vorbenannten Frist bei uns eingegangen sein. Brief und Fax reichen aus; E-mail reicht nicht.
Im Falle der Rückgabe sendet der Kunde auf seine Kosten die von uns gelieferte Ware Original verpackt an uns zurück. Wir erstatten nach Prüfung der Ware den Kaufpreis, soweit er vom Kunden gezahlt ist. Ist die Ware von uns angeliefert worden, holen wir auf Wunsch des Kunden die Ware auch bei ihm wieder ab. Die dabei entstehenden Kosten sind vom Kunden zu vergüten. Dafür gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preislisten für Dienstleistungen. In diesem Fall sind Nebenkosten wie Verpackung, Fracht usw. vom Kunden zusätzlich zu vergüten. Diese Beträge werden von dem ihm zu erstattenden Kaufpreis in Abzug gebracht.
Trägt die zurückgegebene Ware Verbrauchsspuren, schuldet der Kunde Ersatz der Wertminderung. Diese wird, sofern sich die Parteien nicht einigen können, für beide Parteien verbindlich durch einen vor der Industrie- und Handelskammer Hamburg zu bestellenden Sachverständigen verbindlich ermittelt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

§ 6 Montageleistungen
Wenn nichts anderes vereinbart ist, berechnen wir die Montage von Arbeitsplätzen, Schränken etc. zu unseren allgemein gültigen Montagesätzen. Das gleiche gilt für Tätigkeiten unseres Liefer- und Montagepersonals, die wir auf Wunsch des Kunden zusätzlich vornehmen. Montageaufwand wird nach Aufwand abgerechnet.

§ 7 Annahmeverzug
Werden feste Liefertermine mit uns vereinbart, so gerät der Kunde in Annahmeverzug, wenn wir ihm die Ware andienen und er - gleich aus welchem Grund - die Ware nicht termingemäß abnimmt. In diesem Fall werden unsere Rechnungen zum Zeitpunkt des vereinbarten Liefertermin fällig.
Wir behalten uns vor, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden Zwischenzulagern.
Für die Lagerung in unseren eigenen Räumen schuldet der Kunde für jede angefangene Woche 1% des Nettowarenwertes als pauschale Lagerkosten. Es bleibt uns vorbehalten, konkret höhere Lagerkosten nachzuweisen.

§ 8 Zahlungen
(1) Unsere Rechnungen sind - soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist - nach Erhalt netto ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Aufträgen über Schrank- und Trennwände sowie bei Möbelaufträgen ab 15.339,00? gelten folgende Fälligkeiten: 33 1/3% bei Auftragserteilung, 33 1/3% bei Lieferung, 23 1/3% nach Montageende. 10% nach Erhalt der Endabrechnung.
(2) Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Deren Annahme erfolgt nur zahlungshalber und ohne Gewähr für die rechtzeitige Vorlage und Protesterhebung. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind sofort fällig.
(3) Ein vereinbarter Skonto wird nur gewährt, wenn die Zahlung des Rechnungsbetrages spätestens an dem auf der Rechnung genannten Datum auf unserem Konto eingegangen ist.
(4) Treten beim Vertragspartner wesentliche Vermögensverschlechterungen ein oder hält der Vertragspartner vereinbarte Zahlungsziele nicht ein, so werden unsere sämtlichen Forderungen - auch im Falle einer Stundung und ungeachtet etwa hereingenommener Wechsel - sofort fällig. Ist dem Vertragspartner ein Zahlungsziel eingeräumt worden, so sind wir unter den genannten Voraussetzungen jederzeit zum Widerruf berechtigt. Unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche sind wir unter den vorgenannten Voraussetzungen jederzeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Vertragspartner nicht binnen sieben Tagen nach entsprechender Aufforderung die schuldete Vergütung vorleistet oder Sicherheit für sie bietet.
(5) Der Vertragspartner darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners mit nicht aus dem jeweiligen Vertrag resultierenden Ansprüchen ist ausgeschlossenen.

§ 9 Teillieferungen und Teilleistungen
Alle Lieferungen sind auch als Teillieferungen zulässig, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden. In jedem Fall ist nach Erhalt Jeder Teillieferung die Rechnung für jede Teillieferung gem. Ziffer 8 fällig.

§ 10 Gewährleistung und Mängelrügen
(1) Wir leisten Gewähr wie folgt:
Wenn der Kunde zu überwiegend privaten Zwecken kauft (Verbrauchsgüterkauf): 24 Monate; bei allen anderen Geschäften 12. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den Kunden. Innerhalb dieser Frist beheben wir kostenlos Mängel, die der Kunde in nachvollziehbarer Form schriftlich mitgeteilt hat. Die Beseitigung des Fehlers, Umgehung des Fehlers oder Lieferung eines anderen Gegenstandes. Kauft der Kunde zu überwiegend privaten Zwecken (Verbrauchsgüterkauf), steht ihm das Wahlrecht zu, ob er Nachbesserung oder Nachlieferung wählt. Im Falle der Nachlieferung ist der Kunde verpflichtet, uns diejenigen Gebrauchsvorteile, die er bis zur Lieferung des Austauschgegenstandes aus der mangelhaften Sache gezogen hat, zu ersetzen. Bieten wir dem Kunden als Austauschgeräte ein mangelfreies, aber gebrauchtes Gerät an, hat der Kunde das Wahlrecht, ob er ein neues Gerät will und die Gebrauchsvorteile entschädigt oder das gebrauchte Gerät nimmt. In diesem Fall zahlt er keine Entschädigung für die Gebrauchsvorteile. Schlagen mindestens zwei Nachbesserungsversuche pro Mangel fehl, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht, Herabsetzung der Vergütung, Rücktritt vom Vertrag, Schadenersatz neben der Leistung oder – bei Vorliegen der Voraussetzungen – Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
(2) Weitere Ansprüche des Kunden gegen uns sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Das gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gehaftet wird.
(3) Holz ist ein Naturprodukt. Bei der Lieferung von Möbeln oder Möbelteilen können wir Furniergleichheit oder Furnierähnlichkeit von verschiedenen Möbeln nicht sicherstellen. Abweichende Furnierbilder oder Furnierfarben stellen keinen Mangel dar. Furniermuster dienen in jedem Falle nur der Festlegung der zu verwendenden Holzart. Abweichungen der gelieferten Möbel vom Furniermuster stellen keinen Mangel dar. Furnierfarben verändern sich im Laufe der Zeit, ohne dass dies ein Mangel ist. Das gleiche gilt entsprechend für Möbelstoffe und Raumtextilien, die sich gegebenenfalls im Licht verfärben und von Charge zu Charge farblich differieren.
a. Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf die der natürlichen Abnutzung unterworfenen Gegenstände wie Gummi, Sicherungen, Batterien, Farbbänder usw. Sie bezieht sich ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und chemischer, elektro-chemischer, elektrischer und atmosphärischer Einflüsse entstehen.
b. Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde von uns nicht genehmigte Zusatzgeräte hat anbringen lassen oder Arbeiten von Personen hat vornehmen lassen, die nicht von uns oder dem Hersteller der Ware autorisiert sind oder dass die Vertragsgegenstände vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn der Kunde weist nach, dass solche Änderungen und Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. Kann nach Überprüfung der vom Kunden gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, trägt der Kunde, sofern er Kaufmann ist, die Kosten der Untersuchung.
c. Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferung sowie offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen.
d. Ist der Kunde Kaufmann, ist er verpflichtet die Lieferung unverzüglich auf erkennbare Mängel zu untersuchen und die entdeckten Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Lieferung uns gegenüber schriftlich zu rügen.
e. Bei Bestehen von Mängeln werden wir den beanstandeten Vertragsgegenstand nach unserer Wahl an unserem Sitz oder am Sitz des Kunden reparieren. Ist der Kund Kaufmann, trägt er die Kosten der An- und Abfahrt sowie der Verpackung. Kann die Reparatur in unseren Räumen erfolgen und ist der Kunde Kaufmann, hat er die mängel-behafteten Gegenstände auf seine Kosten in der Originalverpackung an uns einzusenden. Liegt ein Mangel vor, der nur vor Ort beim Kunden repariert werden kann, tragen wir die dadurch entstehenden Kosten nur bis zu dem Ort, an dem die Sache bei Vertragsabschluss genutzt werden sollte. Ist nicht vereinbart und ergibt sich auch aus den Umständen nichts, schulden wir allenfalls die Reparatur am Sitz des Kunden. Mehrkosten, die daraus erfolgen, dass der Kunde die Sache an einen anderen Ort als den ursprünglich vorgesehenen Aufstellungsort oder seinen Sitz verbracht hat, trägt der Kunde.
f. Werden Ansprüche aus der Verletzung deutscher Schutzrechte durch gemäß diesen Bedingungen gelieferte oder lizensierte Gegenstände gegen den Kunden geltend gemacht, werden wir dem Kunden alle rechtskräftig auferlegten Kosten und Schadenersatzbeträge ersetzen, wenn wir unverzüglich und schriftlich von solchen Ansprüchen benachrichtigt werden, alle notwendigen Informationen vom Kunden erhalten, der Kunde seinen allgemeinen Mitwirkungsverpflichtungen genügt, wir die endgültige Entscheidung treffen können, ob der Anspruch abgewehrt oder verglichen wird und uns bezüglich der Verletzung der Schutzrechte ein Verschulden trifft.
g. Abwicklung von Fremdgarantien:
Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begründen daher für uns keinerlei Verpflichtung. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche aus der Garantie herzustellen. Insbesondere trägt der Kunde die Kosten des Transportes zum und der Abholung vom Hersteller, Aufbau und Abbau sowie gegebenenfalls die Kosten eines Ersatzgerätes. Wir sind ausdrücklich bereit, vorgenannte Arbeiten im Auftrag des Kunden durchzuführen. Dazu bedarf es eines gesonderten Dienstleistungsauftrages des Kunden, der kostenpflichtig ist.

§ 11 Haftung
(1) Wir haften für unsere Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz.
a) höhenmäßig unbegrenzt auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen;
b) nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten von uns oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden.
c) In anderen Fällen als a) und b) unter Begrenzung und die Schäden, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Leistungen von uns typisch und vorhersehbar sind, und zwar
d) für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
e) für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden.
f) soweit ein Fall der Unmöglichkeit, des anfänglichen Unvermögens und des Verzuges vorliegt.
Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Unsere Haftung im Rahmen vorstehender Ziffer 10.1 c), vor allem solche für Folgeschäden, ist für jeden einzelnen Schadensfall auf einen Betrag bis zur Höhe des Kaufpreises jeweils pro Schadensereignis, pro Jahr insgesamt auf das Doppelte, bei Dauerschuldverhältnissen auf die Gebühr für 12 Monate, ebenfalls jeweils pro Schadensereignis, pro Jahr insgesamt auf das Doppelte begrenzt.
(3) Ausschluss von Rücktrittsrechten:
Ein Rücktrittsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn es auf Pflichtverletzungen gestützt wird, die wir nicht zu vertreten haben und die auch nicht in der Lieferung mangelhafter neu hergestellter Sachen oder der Herstellung eines mangelhaften Werkes bestehen.
(4) Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z.B. die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen.

§ 12 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl freigegeben werden, wenn und sobald ihr Wert die gesicherten Forderungen nachhaltig um 20% übersteigt:
Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum bis zur restlosen Erfüllung aller Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern. Zur Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Weiterveräußerung der Ware ist nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes zulässig. Für den Fall, dass der Kunde beim Weiterverkauf den Eigentumsvorbehalt nicht weiter gibt, tritt er seine Forderung gegen den Erwerber hiermit an uns ab. Das gilt auch für die Saldoforderung aus einem Kontokorrent, wenn der Kunde mit seinem Abnehmer ein solches vereinbart hat. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir können vom Kunden verlangen, dass der Kunden die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt,., Wir sind sodann berechtigt, die Abtretung nach unserer Wahl offen zu legen.
(2) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu oder gerät der Kunde in Vermögensverfall, sind wir berechtigt, zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes die Geschäftsräume des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware an uns zu nehmen. Der Kunde erlaubt unseren Mitarbeitern hiermit, jederzeit seine Geschäftsräume zur Sicherstellung der Ware zu betreten. Der Gerichtsvollzieher wird berechtigt, die Ware nach der Aufhebung der Pfändung an uns auszuhändigen.

§ 13 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
Dem Kunden steht wegen etwaiger Ansprüche gegen uns ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Forderungen zu, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt und fällig sind. Das gleiche gilt entsprechend für die Aufrechnung.

§ 14 Urheberrecht
An all unseren Zeichnungen, Planungen, Modellen, Einrichtungs-, Gestaltungs-, Farb-, Organisationsvorschlägen u.ä. besitzen wir die Urheberrechte. Kunden und Dritte dürfen diese Werke nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung nutzen. Eine von uns nicht ausdrücklich erlaubte Benutzung dieser geschützten Werke verpflichtet den Nutzer zum Schadenersatz. Die Pläne etc. sind unverzüglich nach bestimmungsgemäßem Gebrauch zurückzugeben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen unsere vorstehend beschriebenen Eigentums- und Urheberrechte zahlt der Kunde an uns eine Vertragsstrafe unter Ausschluss der Annahme des Fortsetzungszusammenhangs von 3.000,00 EURO.

§ 15 Schuldnerwechsel
Tritt ein anderer an die Stelle des Kunden und verpflichtet sich dieser uns gegenüber, in die Stellung unseres Kunden einzutreten oder dessen Verbindlichkeiten zu übernehmen, so haften uns beide als Gesamtschuldner auch dann, wenn wir dem Eintritt zugestimmt haben.

§ 16 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Hamburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder juristische Person des öffentlichen Rechtes ist oder seinen gewöhnlichen Sitz im Ausland hat, nach Wahl von uns der Sitz des Kunden oder unser Sitz.

§17 Teilunwirksamkeit
Sollten Teile dieser allgemeinen Vertragsregeln aus irgendeinem Grund unwirksam sein, so treten an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen wirksame, die dem Sinn und Zweck und der wirtschaftlichen Zielrichtung der ursprünglichen Bestimmung entsprechen.

§ 18 Datenverarbeitung
Der Vertragspartner wird hiermit informiert, dass wir seine personenbezogenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung der Geschäftsverbindung speichern und automatisch verarbeiten.

§ 19 Änderungen dieses Vertrages
Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.


Stand: April 2002